Regelmäßige LKW-Kontrollen – aber nicht am Berg

Stuttgart-Hedelfingen/Heumaden … Seit drei Jahren wird in Hedelfingen verstärkt darauf gepocht, dass der Schwerlastverkehr, der durch den Ort rollt, auf mögliche Verstöße gegen das LKW-Durchfahrtsverbot kontrolliert wird. Eine einzige Kontrolle gab es bislang. Inzwischen ist ein Zivilprozess gegen einen Spediteur sogar beim Bundesgerichtshof gelandet. Und plötzlich fand am 14. Mai auf der Hedelfinger Filderauffahrt eine LKW-Kontrolle statt, obwohl dies nach bisheriger Darstellung dort gar nicht möglich sei. Ein „Testlauf” sei dies gewesen, teilt die Polizei am 20. Mai mit.

Die Hedelfinger Filderauffahrt sei tatsächlich eine Strecke, die sich nicht zum Kontrollieren eigne, schreibt Ilona Bonn auf Anfrage von WILIH. Grund: „In Kombination mit gefahrenen Geschwindigkeiten, der massiven Steigung bzw. Gefälle und der recht kurvigen Strecke birgt sie ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential”, fasst die Polizeisprecherin die bisherige Argumentation zusammen.

Ortstermine und Überlegungen hätten dann zu dem „Testlauf“ auf dem relativ geraden Teilstück in Richtung Heumaden geführt. Doch die Stelle hat sich offenbar nicht als Kontrollpunkt bewährt. Ilona Bonn teilt mit, die Beamten hätten festgestellt, „dass eine gänzlich gefahrlose Kontrolle aufgrund der gegebenen äußeren Umstände nicht möglich ist.”

Deshalb werde die Polizei von weiteren Kontrollen an der Hedelfinger Filderauffahrt absehen. Die Leiterin der Verkehrspolizeiinspektion, Polizeidirektorin Claudia Rohde, sei allerdings in engem Austausch mit dem Bezirksvorsteher und der Stadt Stuttgart. „Es ist geplant, regelmäßig Lkw-Kontrollen an anderen Örtlichkeiten durchzuführen.”

Das dürfte Paul Wurm freuen. Der Vorsitzende des Hedelfinger Waldheimvereins hatte in den vergangenen Jahren nicht nur gebetsmühlenartig mehr LKW-Kontrollen gefordert, sondern war, nachdem er bei der Stadt Stuttgart und der Polizei auf Granit gebissen hatte, gegen einen besonders auffälligen Spediteur vor Gericht gezogen, um die Unterlassung verbotswidriger LKW-Durchfahrten von Hedelfingen zu erreichen. Vor Gericht hatte er bisher keinen Erfolg, hat aber Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, bei der es allerdings nur um eine Rechtsfrage geht. Nämlich die, ob ein Luftreinhalteplan einem Schutzgesetz gleichkommt und ob es möglich sein soll, von einem einzelnen Nutzer einer öffentlichen Straße die Unterlassung von gesundheitsgefährdenden Verkehrsverstößen zu verlangen.

In der Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht hatten die Richterinnen den beklagten Spediteur schon fast so weit, dass er ein Angebot macht, als ihn sein Anwalt massiv davon abhielt. So kam es zum Urteilsspruch gegen den klagenden Waldheimverein und Paul Wurm. Im Hintergrund hat es in den vergangenen Wochen aber Versuche gegeben, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären.

Offenbar nicht ohne Erfolg, denn Wurm berichtete nach der oben genannten LKW-Kontrolle in einem Schreiben an die Spitzen der Stadt und Polizei von seiner Beobachtung, „dass alle Container-LKW aus dem Stuttgarter Hafen ohne Abladeadresse zwischen Hedelfingen und der A8 nicht mehr durch Hedelfingen fahren.” Dies sei allerdings kein Verdient der Stadt oder der Polizei, sondern der Kooperationsbereitschaft des beklagten Spediteurs zu verdenken, der ihm, so Wurm weiter, „persönlich zugesichert” habe, sich um seine Fahrer und um die Logistik intensiv zu kümmern. „Mit einem Wirkungsgrad, mit dem ich niemals gerechnet hätte”.

Doch die momentane Ruhe wiegt Paul Wurm noch nicht in Sicherheit. Dem Vereinschef geht es um eine nachhaltige Entlastung der Hedelfinger Ortsdurchfahrt. Deshalb bietet er Stuttgarts neuem Oberbürgemrister Frank Nopper einen Ortstermin an. „Schenken Sie uns bitte einen 15-Minuten-Termin in Hedelfingen, und das Thema ‘LKW-Durchfahrtsverbot’ ist für alle Zeiten vom Tisch”, schreibt er dem Rathauschef. Und hofft, dass sich Nopper bereits recht bald Zeit dafür nimmt und nicht erst im Rahmen seines für den 10. September angekündigten Stadbezirksrundgangs.

Foto oben: Symbolbild

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