Stadt in Geldnot – Dunkle Wolken über Sillenbuch?
Stuttgart-Sillenbuch … Der Landeshauptstadt geht das Geld aus. Der nächste Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wird viel Wünschenswertes nicht enthalten. Doch auch bereits sicher geglaubte Projekte könnten auf die lange Bank geschoben oder sogar ganz gestrichen werden. In Sillenbuch kursieren bereits Befürchtungen: Stehen die Neubauten für Feuerwehr und Bürgerzentrum auf der Kippe?
Frank Nopper hat anlässlich der Einbringung des städtischen Haushaltsplanentwurfs am 9. Oktober zwar eine „Vollbremsung” für nicht notwendig gehalten. Der OB bereitete die Bürger aber auf „eine kontrollierte, allerdings für alle stark spürbare Bremsung” vor. Die Neuverschuldung solle so gering wie möglich ausfallen. Bis 2031 sollten wieder Jahresüberschüsse erzielt werden. Der Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre werde „ein Sparhaushalt mit Maß und Mitte”.
Erwähnung findet nur das Geschwister-Scholl-Gymnasium
Als Beispiel aus der längerfristigen Finanzplanung nannte Stuttgarts Oberbürgermeister für das WILIH-Land lediglich ein Großprojekt ausdrücklich, „die Sanierung und der Erweiterungsbau des Geschwister‐Scholl‐Gymnasiums” (GSG). 103,6 Millionen Euro seien hierfür vorgesehen, auszuzahlen in den Jahren 2026 bis 2030. Zuletzt waren für das Gesamtprojekt 181 Millionen Euro kalkuliert worden. Nach den Sommerferien 2032 soll das „neue” GSG eingeweiht werden. Beides Stand 2024.
Aber wie sieht es bei den beiden anderen Sillenbucher Großprojekten aus? Mit dem Bau des langersehnten Bürger- und Veranstaltungszentrums einschließlich Bezirksamt und Stadtteilbibliothek auf der Fläche des heutigen Park & Ride-Parkplatzes bei der Stadtbahnhaltestelle Schemppstraße (Ostfilderfriedhof) sollte eigentlich Anfang 2027 begonnen werden. Und auf dem darunterliegenden Friedhofsparkplatz sollten (nach ursprünglich ab Mitte 2028) ab 2029 bis 2030 eine Feuerwache der Berufsfeuerwehr sowie ein Feuerwehrhaus für die fusionswilligen Freiwilligen Feuerwehren von Sillenbuch und Riedenberg erbaut werden (WILIH berichtete hier).
Das Bürgerzentrum wird bereits seit 2008 geplant und immer wieder verschoben. Ursprünglich sollte in dem Gebäude auch die Sillenbucher Feuerwehr untergebracht werden. Doch Umplanungen führten letztlich zu zwei separaten Bauvorhaben. Nicht zuletzt, weil der 2021 fortgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan stadtweit drei sogenannte Satellitenwachen forderte, eine davon war in Sillenbuch vorgesehen. Aus ursprünglich knapp 13 Millionen Euro für das Bürgerzentrum mit Freiwillliger Feuerwehr (2008) waren bis zum Vorprojektbeschluss aus dem Jahr 2023 insgesamt 71 Millionen Euro geworden.
Viel Geld. Erst recht, wenn keines da ist. Daher werden jetzt in Sillenbuch Befürchtungen laut, dass beide Bauvorhaben gefährdet sein könnten. Der OB hat diese Sorge kürzlich selber befeuert, als er bei seiner Sommerour-Station in Sillenbuch die beiden Projekte als derzeit schwer finanzierbar bezeichnete.
Was ist dran an dieser Sorge? Die Stadt Stuttgart antwortete auf eine WILIH-Anfrage schmallippig: „Die Verwaltung hat beide Vorhaben entsprechend zur Finanzierung im Doppelhaushalt 2026/2027 angemeldet.” Aber das heißt noch lange nicht, dass dafür das notwendige Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt ergänzt daher einen Gemeinplatz: „Der Gemeinderat wird in Abwägung sämtlicher städtischer Mittelbedarfe in den Haushaltsplanberatungen über eine entsprechende Mittelbereitstellung entscheiden.”
Zentrales Bürgerbüro auch in Sillenbuch denkbar?
Aber vielleicht kommt demnächst ein ganz neuer Gedanke in die Diskussion. Die Stadt zentralisiert jetzt die Bürgerbüros der vier oberen Nackarvororte. Der Neubau der „Sport- und Kulturmitte” in Hedelfingen bietet dafür die bauliche Voraussetzung. Wäre dies auch im Bürgerzentrum Sillenbuch denkbar?
Clemens Maier, der in Wangen die gemeinsame Sitzung der vier Beiräte der oberen Neckarbezirke leitete (WILIH berichtete hier), gibt gegenüber WILIH zu erkennen, dass die Zusammenfassung von Bürgerbüros für die Stadt ein Zukunftskonzept darstellt: „Aus denselben Gründen wie für das geplante zentrale Bürgerbüro Hedelfingen-Wangen-Untertürkheim-Obertürkheim werden wir auch in anderen Raumschaften der Stadt mittelfristig kleine und Kleinst-Bürgerbüros in größere Einheiten zusammenführen. Dies soll einem verlässlicheren und besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger dienen und unseren Mitarbeitenden attraktivere Arbeitsbedingungen eröffnen.”
Möglicherweise auch im Bürgerzentrum Sillenbuch? Da hält sich Maier bedeckt: „Diese Zusammenführungen werden wir anlassbezogen umsetzen, da dies vor allem vom Vorhandensein geeigneter Räumlichkeiten abhängt. Die je weiteren Schritte werden wir, wie im vorliegenden Fall auch, zuerst mit den betreffenden kommunalen Gremien diskutieren.” Ein Nein ist das aber nicht.
Wie lange muss die Feuerwehr im Bezirksrathaus bleiben?
Wenig bis gar nichts zu hören ist zu den Sillenbucher Feuerwehrplänen. Hieß es ursprünglich, dass die Berufsfeuerwehr wegen steigender Anforderungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zusätzliche Wachen benötige, ist davon schon länger keine Rede mehr. Auch das Argument der möglichst geringen Ausrückezeiten wird nicht mehr bemüht.
Zudem lässt die Stadt auf dem Sillenbucher Friedhofsparkplatz – dem Bauplatz der Feuerwehr – erst mal Wohnmodule für bis zu 92 Flüchtlinge aufbauen. Nachdem sich der Baubeginn wegen inzwischen stattgefundener Abstimmungen mit den dortigen Gewerbebetrieben Stakic und Schlemmer „etwas verzögert” habe, sollen die Module im Dezember 2026 fertiggestellt sein. Dieses Vorhaben war zwar vom Sillenbucher Bezirksbeirat zweimal abgelehnt, vom Stuttgarter Gemeinderat dann jedoch mehrheitlich beschlossen worden.
Da die Wohnmodule zunächst für drei Jahre als Flüchtlingswohnungen dienen sollen, könnte schon deswegen vor 2030 gar nicht mit dem Bau einer Feuerwache begonnen werden. Und mit dem Bau des Bürgerzentrums wohl auch nicht. Denn für die Baulogistik stünde gar keine Fläche zur Verfügung.
Bei der Freiwilligen Feuerwehr Sillenbuch muss man sich also wohl noch auf Jahre im längst aus allen Nähten geplatzten, veralteten Magazin im Bezirksrathaus behelfen. Und auch die Bezirksverwaltung wird noch länger als gehofft in dem in die Jahre gekommenen Mietgebäude an der Aixheimer Straße 18 bleiben müssen. Eigentlich kein einer Landeshauptstadt würdiger Zustand. Erst kürzlich stand das Büro des Bezirksvorstehers nach einem Regenguss wegen undichter Fenster unter Wasser.
Was wird aus der geplanten Feuerwehrfusion?
Eine weitere offene Frage: Wie lassen sich die Fusionspläne der Freiwilligen Feuerwehren von Sillenbuch und Riedenberg realisieren? Das Sillenbucher Feuerwehrmagazin ist schon für die Wehr aus Sillenbuch zu klein. Und das Riedenberger Feuerwehrhaus verfügt über keine Reserven.
Zwar beteuert die Stadt, dass die vorübergehende Flüchtlingsunterbringung auf dem Sillenbucher Friedhofsparkplatz „keinen Einfluss auf die geplante Fusion der beiden Freiwilligen Feuerwehren” habe. Aber ob ein Zusammenschluss von zwei Feuerwehrabteilungen zielführend ist, wenn beide Wehren an ihren bisherigen Standorten verbleiben, darf bezweifelt werden. Also noch eine offene Frage.
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