LKW-Durchfahrtsverbot: Waldheimverein kämpft weiter
Stuttgart-Hedelfingen … Vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt hatten der Hedelfinger Waldheimverein und sein Vorsitzender Paul Wurm keinen Erfolg. Ihre Unterlassungsklage gegen die Spedition Deisser war abgewiesen worden (Bericht: hier). Nun hat der Verein gegen das Urteil Berufung eingelegt, mit dem ihm die Legitimation abgesprochen worden war, für die Allgemeinheit die Beachtung des Hedelfinger LKW-Durchfahrtsverbots zu verlangen. Außerdem denkt der Vereinschef über Demos nach.
„Der Waldheimverein mit jetzt 216 Mitgliedern und Paul Wurm als Einzelperson werden gemeinsam unverändert gegen die Missachtung des LKW-Durchfahrtverbots vorgehen.” Hiermit beauftragte Wurm am 5. Oktober den Stuttgarter Anwalt Roland Kugler mit dem zugelassenen Rechtsmittel, welches am 6. Oktober beim Landgericht Stuttgart eingelegt wurde. Der Vorsitzende des Waldheimvereins begründet dies: „In einem Jahr steigt die Anzahl der im Waldheim betreuten Kinder von 100 auf über 150 an (Montag-Freitag). Zu diesen Kindern gehören in der Regel noch Eltern und Geschwister (+ ca. weitere 500 Personen). Außerdem sind im Waldheim noch 25 MitarbeiterInnen beschäftigt.” In einem Schreiben an seinen Anwalt greift Paul Wurm die vom Cannstatter Amtsgericht negierte aktive Klagelegitimation an: „Damit geht es nicht um ein punktuelles Einzelinteresse, sondern mit unserer Klage vertreten wir jetzt schon 891 Personen in Stuttgart. Diese Anzahl könnten wir demnächst mit einer Unterschriftenliste noch beliebig erweitern, um so die Hürde einer Aktivlegitimation zu überspringen.”
Gleichwohl setzt Wurm Hoffnungen auf den neuen Ordnungsbürgermeister der Stadt Stuttgart Clemens Maier. Er müsse sich um die Einhaltung des LKW-Durchfahrtverbots kümmern, meint der Hedelfinger Vereinschef, der bei dessen gerade pensioniertem Vorgänger Martin Schairer auf Granit gebissen hatte (Vorgeschichte: hier). Und wenn nicht? Dann sollte man in Hedelfingen darüber nachdenken, mit regelmäßigen Demos am Dürrbachkreisel (Foto oben) jeden Freitag zur Hauptverkehrszeit die Filderauffahrt zu blockieren, zeigt sich Paul Wurm entschlossen.
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Ich kann die Argumentation des Gerichtes nicht nachvollziehen. Die Missachtung des Durchfahrtsverbotes betrifft ja nicht nur Hedelfingen, im weiteren Verlauf sind Sillenbuch und Degerloch genauso betroffen. Bedarf es denn erst einer Sammelklage um das Durchfahrtsverbot durchzusetzen? Die Kernzone wurde geschaffen um das Zentrum der Stadt vom Schwerlastverkehr zu entlasten. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine klare Verletzung der Strassenverkehrsordnung. die Laster kommen ja, wie bekannt, zum größten Teil aus dem Hafengebiet, das ja außerhalb der Verbotszone liegt, und zum schnellen erreichen der B27/Autobahn wird die Filderauffahrt, die Kirchheimer Strasse (Sillenbuch) und Epplestrasse (Degerloch) genutzt. Das kann man jeden Tag auf diesem Strassenzug beobachten. Es wäre eine gute Einnahme für die Stadtkasse das in unregelmäßigen Kontrollen an der Filderauffahrt zu kontrollierem durch Überprüfung der Frachtpapiere (Ladestelle, Abladestelle). Das Personal finanziert sich selbst.
Liebes grünes Rathaus, so wird das nichts mit der Luftverbesserung in Stuttgart. Aber es ist ja nicht so schlimm, es betrifft ja nicht das Zentrum. Und da die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH alleiniger Gesellschafter des Hafens ist will man die ansässsigen Betriebe durch Verkehrskontrollen nicht verärgern. Es leben die Lobbyisten.