Politik vor Ort – Flüchtlinge an den Höhenringweg?
Stuttgart-Sillenbuch … Politik vor Ort im Stadtbezirk: Der Bezirksbeirat Sillenbuch tagt wieder am Mittwoch, 19. März 2025. Die öffentliche Sitzung findet im Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde St. Thomas Morus in Heumaden statt (18.30 Uhr: Korianderstraße 34; Foto: Archiv).
Zu Sitzungsbeginn hat Bezirksvorsteher Hans Peter Klein eine Schweigeminute angesetzt. Kürzlich ist Klaus Wais verstorben. Der Riedenberger Landwirt war beratendes Mitglied für die Landwirtschaft im Bezirksbeirat Sillenbuch. Die Bezirksbeiräte werden seiner gedenken.
Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung erhalten interessierte Bürger dann die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen vorzubringen.
Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung ist das Vorhaben der Stadt Stuttgart, in Sillenbuch neue Flüchtlingsunterkünfte errichten zu lassen (WILIH berichtete bereits hier). Geplant ist, den Parkplatz neben dem Ostfilderfriedhof übergangsweise für den Aufbau von 23 Wohnmodulen für die Unterbringung von bis zu 92 Flüchtlingen zu bebauen. Grundlage der Beratung ist die Gemeinderatsdrucksache 167/2025 (Sammeldokument als PDF hier), die am 14. März von der Stadt Stuttgart veröffentlicht wurde.
Das ins Auge gefasste Grundstück ist eigentlich für ein neues Feuerwehrhaus vorgesehen. Weil mit dessen Bau aber kaum vor Mitte 2028 zu beginnen sein wird, möchte die Stadtverwaltung im Vorfeld dort Wohnungen für bislang in Notunterkünften untergebrachte Flüchtlinge errichten. Zwar hat das Areal hinter den Handwerksbetrieben laut Stadtverwaltung die Adresse Kirchheimer Straße 117, faktisch grenzt es aber vor allem an den Höhenringweg an.
Keine Aussagen macht die Stadt Stuttgart bislang dazu, welche Auswirkungen ein dortiges Flüchtlingsdorf auf den in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten Bau eines Bürger- und Veranstaltungszentrums Sillenbuch haben könnte. Damit soll eigentlich Anfang 2027 begonnen werden. Offen ist auch die Frage, wo und wie die Stadt Friedhofsbesuchern Alternativen für dann entfallende Friedhofsparkplätze anbieten kann.
Da die Bezirksbeiratssitzung öffentlich ist, dürfen interessierte Bürger als Besucher die Debatte gerne live verfolgen. Wie jetzt in Hedelfingen zu sehen war, kann das Interesse an diesem Thema groß sein (WILIH-Beitrag hier). Einige Minuten vor Sitzungsbeginn (18.30 Uhr) im Saal zu sein, ist daher wahrscheinlich kein Fehler.
Allerdings ist eine Bezirksbeiratssitzung keine Bürgerversammlung. Zuschauer dürfen in der Sitzung grundsätzlich nicht mitdiskutieren. Das ist für alle Bezirksbeiratssitzungen so durch die Geschäftsordnung geregelt – unabhängig von den zu behandelnden Themen. Es sei denn, der Bezirksbeirat mit dem Bezirksvorsteher als Sitzungsleiter gestattet eine Ausnahme – wie am 18. März in Hedelfingen der Fall. Hierüber ist zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung jedoch nichts bekannt.
Wer Anmerkungen oder Fragen hat, kann sich aber im Vorfeld der Sitzung an den Bezirksvorsteher oder an Bezirksbeiräte der Partei seiner Wahl wenden. Und natürlich zuhören, hautnah „Politik vor Ort” erleben und sich selbst ein Bild machen.
Nach Abschluss der Beratung sowie Beschlussfassung zu diesem Punkt durch den Bezirksbeirat wird die Tagesordnung mit zwei Anträgen fortgesetzt.
Zunächst wird ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Eichenhain eingebracht (WILIH berichtete bereits hier), der allerdings von der Entwicklung bereits überholt wurde (WILIH berichtete hier).
Ebenfalls gemeinsam beantragen die Beiräte, während der Sitzungen Zugriff auf die digitalen Unterlagen des neuen Gemeinderatsinformationssystems ALLRIS zu haben. Dazu seien zumindest WLAN und Stromversorgung im Sitzungssal erforderlich.
Zur Kenntnis gebracht wird dem Bezirksbeirat dann eine Stellungnahme der SSB zu einem Antrag der CDU aus dem November 2023 zur Bushaltestelle Kemnater Straße. Das Verkehrsunternehmen sieht eine Umbenennung der Haltestelle kritisch.
Es folgen sechs Anträge auf Fördermittel aus dem Bezirksbudget: Das Geschwister-Scholl-Gymnasium bittet um 400 Euro für ein Theaterstück, der TSV Heumaden um 2.600 Euro für seinen diesjährigen Volkslauf und Halbmarathon, die Evangelisch-methodistische Kirche um 750 Euro für die Ökumenische Kinderbibelwoche, der SV Sillenbuch um 1.000 Euro für sein Ehrenamtstreffen, Hans-Joachim Maile um 2.000 Euro für das Repaircafé im Äckerwaldzentrum sowie die Evangelische Sarahkirchengemeinde um 3.000 Euro für die Pflanzung eines Baumes auf dem Vorplatz der Gnadenkirche in Heumaden zum Ersatz der dortigen Birke.
Beschlossen wird die Tagesordnung – wie immer – durch den Punkt Verschiedenes.
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