Flüchtlinge am Höhenringweg – Bezirksbeirat kontert
Stuttgart-Sillenbuch … Obwohl der Bezirksbeirat Sillenbuch zwei mal das städtische Vorhaben ablehnte, auf dem Friedhofsparkplatz am Höhenringweg übergangsweise Flüchtlingswohnungen errichten zu lassen, wird dieses umstrittene Projekt realisiert. Eine links-grüne Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat setzte sich über das doppelte Sillenbucher Votum hinweg. Ein Affront mit möglicherweise bösen Folgen. Denn das fragliche Grundstück ist eigentlich für andere Projekte vorgesehen. Nun meldet sich der Bezirksbeirat erneut zu Wort.
Das Sillenbucher Stadtbezirksparlament legt in seiner nächsten Sitzung, die am 21. Mai 2025 in Heumaden stattfindet, einen gemeinsamen Antrag vor. Darin wird die geplante Errichtung von Flüchtlingsunterkünften am Höhenringweg kritisiert, da das Grundstück ungeeignet sei und wichtige Bauprojekte wie das Bürger- und Veranstaltungszentrum sowie die neue Feuerwache dadurch verzögert werden könnten. Zudem bemängelt der Beirat mangelnde Information der Öffentlichkeit, fehlende Gemeinschaftsräume für die Integration sowie negative Auswirkungen auf einen örtlichen Handwerksbetrieb und die Parkplatzsituation am Ostfilderfriedhof. Der Bezirksbeirat fordert die Stadtverwaltung auf, diese Punkte zu berücksichtigen, die Bürger besser zu informieren und ein Parkkonzept vorzulegen.
Bei der Erstellung dieses Beitrags kam unterstützend KI zum Einsatz.
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Betr.: „Flüchtlinge am Höhenringweg – Bezirksbeirat kontert.“ Es ist richtig, dass der Bezirksbeirat das Vorgehen der Verwaltung kritisiert und seine berechtigten Einwände unzureichend berücksichtigt sieht. Mensch kann nur hoffen, dass die Verwaltung aus der Kritik lernt und künftig die Gremien vor Ort und die Bevölkerung besser einbezieht. Unschön aber ist, dass im Artikel die Wortwahl rechtsextremer Parteien aufgegriffen wird, wenn davon die Rede ist, dass die „links-grüne“ Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat sich über das Sillenbucher Votum hinweggesetzt hat. Noch bis vor Kurzem wurde korrekter von „ökosozialer Mehrheit“ gesprochen, wenn Grüne, SPD und die kleinen eher links angesiedelten Fraktionen bzw. Gruppen die eher konservativ bis rechtsextrem verorteten Fraktionen von CDU, AfD, FDP und FW überstimmten.
Guten Tag!
Wann hat sich Rot/Grün/Links(Gemeinderat) schon einmal um die wichtigen Belange der deutschen Bürger gekümmert? Nur wenn eine Melkkuh gebraucht wird, die Phantasien dieser Visionäre zu verwirklichen, erinnert man sich an den Steuerzahler. Einst riefen diese Gruppen nach der „Graswurzeldemokratie“, heute haben sie eine Mehrheit im Gemeinderat und handeln nach dem bekannten Spruch: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Die Folgen, nicht auf die Bürger und Wähler zu hören, sind bekannt. Parteien, mit radikaleren Programmen, werden weiter Zulauf erhalten.
Viel Spaß für die Zukunft!