LKW-Streit – Geburtsstunde einer Lex Hedelfingen?

Stuttgart-Hedelfingen … Seit Jahren erregt der Streit um Containertransporte durch Hedelfingen die Gemüter. Und beschäftigt auch die Gerichte – im nächsten Jahr sogar den Bundesgerichtshof. Am 16. November war Polizeidirektorin Claudia Rohde in der öffentlichen Sitzung des Hedelfinger Bezirksbeirats zu Gast und blickte aus ihrer Perspektive als Leiterin der Stuttgarter Verkehrspolizei auf die Rechtslage. Die hat sich zwar nicht geändert, doch überraschend kam in der Diskussion eine neue Idee auf. Die Geburtststunde einer Lex Hedelfingen?

Jede LKW-Kontrolle dauert eine Stunde

Seitens Regierungspräsidium, Stadt und Polizeipräsidium werde die Luftreinhaltezone als eine Zone angesehen, machte Claudia Rohde den Bezirksbeiräten klar. Mit dieser Rechtsauffassung stehen die Organe der Ansicht des Waldheimvereins Hedelfingen und seines Vorsitzenden Paul Wurm entgegen, die Schwerlastverkehr durch Hedelfingen beziehungsweise über die Hedelfinger Filderauffahrt – mit Ausnahme echten Lieferverkehrs – für unzulässig halten.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere sind Kontrollen – eigentlich eher: keine Kontrollen. LKW-Kontrollen begännen stets mit einer Überprüfung der Fahrer (Fahrerlaubnis, Beförderungspapiere, Sozialversicherungsvorschriften) und gingen mit einer Überprüfung des Fahrzeugs und der Ladung weiter. Die durchschnittliche Kontrollzeit betrage bei LKW rund eine Stunde, rechtfertigte Rohde die höchst seltenen Überprüfungen an der Hedelfinger Filderauffahrt und führte weiter aus: Deshalb würden LKW-Kontrollen an Örtlichkeiten durchgeführt, die eine so lange Standzeit des Lastwagens und der Polizei erlaubten. Abschüssige Strecken – wie die Filderauffahrt – schieden deswegen aus. Geeignete Kontrollpunkte befänden sich am Hafen und an der B10. Das Ergebnis sei immer dasselbe: Die weit überwiegende Zahl der kontrollierten LKW sei berechtigt, die Zone zu befahren. Die Dunkelziffer wird bei zehn Prozent vermutet. Insofern nichts Neues.

Gibt es dennoch eine Chance auf Verbesserungen für Hedelfingen?

Doch Claudia Rohde war nicht mit ganz leeren Händen nach Hedelfingen gekommen. Als „bedingt geeignete Kontrollörtlichkeiten” zeigte sie auf einem Plan einen Bereich in der Nähe des Hedelfinger Bürgerhauses an der Hedelfinger Straße, einen anderen an der Rohrackerstraße zwischen Hedelfinger Platz und Dürrbachkreisel im Ortskern Hedelfingens auf (Foto oben). Bezirksbeirat Mario Graunke (CDU) plädierte dafür, an solchen Stellen verstärkt LKW-Kontrollen durchzuführen; das verderbe den Fahrern die Lust auf Ortsdurchfahrten. Gute Idee, allerdings stünden nur begrenzt entsprechend spezialisierte Polizisten zur Verfügung, schränkte Claudia Rohde auf Nachfrage von Bezirksbeirätin Regina Erben (SPD) ein.

Eine weitere Idee von Mario Graunke, innerhalb von Hedelfingen eine 50 Meter-Zone mit völligem Durchfahrtsverbot – die auch mit Hilfe von „Blitzern”, also ohne „Manpower” zu kontrollieren wäre – einzurichten, bezeichnete Claudia Rohde immerhin als „kreativ denkbar”. Echter Lieferverkehr müsste dann – um legal zu verkehren – über die jeweils zulässige Seite Hedelfingen anfahren. Wird diese Idee von den Behörden aufgegriffen?

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