Beirat tagt per Video – Liveshow für drei Bürger

Stuttgart-Sillenbuch … Premiere im WILIH-Land: Am Mittwoch (24.3.2021) tagt der Sillenbucher Bezirksbeirat im Rahmen einer Videokonferenz. Die Übertragung für die Öffentlichkeit findet im Trauraum des Bezirksrathauses statt (18.30 Uhr: Aixheimer Straße 28).

Öffentlichkeit bedeutet in diesem Fall: maximal drei Bürger, die sich vorher angemeldet haben müssen. Mehr sind wegen der Corona-Beschränkungen nicht zugelassen. Die Bezirksbeiräte sowie Betreuungsstadträte sitzen zu Hause, im Büro oder wo auch immer am Computer und nehmen per Video an der Sitzung teil. Bezirksvorsteher Peter-Alexander Schreck wird die Konferenz von seinem Büro im Bezirksrathaus aus leiten. Sein Stellvertreter Hans Peter Klein wird im Trauraum – gemeinsam mit angemeldeten Pressevertretern und Bürgern – sitzen und die Ergebnisse protokollieren.

Vor dem Hintergrund der anrollenden dritten Coronawelle habe er sich „in enger Abstimmung mit allen Fraktionen” jetzt für eine Videokonferenz entschieden, schreibt Peter-Alexander Schreck. Der Sillenbucher Bezirksvorsteher sieht sich im Einklang mit dem Stuttgarter Rathaus: „Die Abhaltung von Videokonferenzsitzungen wird von der Verwaltungsspitze in der Pandemiezeit ausdrücklich als gleichwertige Alternative zu herkömmlichen Präsenzsitzungen bewertet.” Schreck ist bewusst, dass die mögliche Teilnehmerzahl im Sillenbucher Rathaus deutlich geringer ist als beispielsweise in einer Sporthalle. Aber: „Die Wahl der Räumlichkeiten im Bezirksrathaus für die Organisation und Durchführung der Videokonferenzsitzung hängt mit organisatorischen und übertragungstechnischen Notwendigkeiten zusammen, die im Stadtbezirk nur dort optimal realisiert werden können.”

Auf der Tagesordnung des Bezirksbeirats, der seit dem 21. Oktober nicht mehr getagt hat (damals noch in der Sillenbucher Grundschulturnhalle), steht zunächst ein Sachstandsbericht zur Sperrung des Hohlwegs an der unteren Buowaldstraße. Eigentlich war dies bereits für den Herbst 2020 vorgesehen gewesen. Jasmin Heller vom Amt für Stadtplanung und Wohnen soll nun berichten. Inzwischen interessiert sich nur noch der Sillenbucher Beirat für eine bauliche Sperrung. Das Hedelfinger Bezirksparlament – durch das andere Ende des Hohlwegs an der Sillenbucher Straße in Rohracker tangiert – hatte das Thema im September zu den Akten gelegt. Die Stadt solle den illegalen Schleichverkehr regelmäßig kontrollieren (was möglich ist, siehe Amstetter Straße), das müsse genügen. Viel Geld auszugeben lehnt der Hedelfinger Bezirksbeirat ab.

Zweites Thema ist die Entwurfsplanung für den Apfelkernturm an der oberen Schwende in Heumaden. Vorstellen soll sie Rudolf Dürr vom Amt für Stadtplanung und Wohnen. Der im Rahmenplan Landschaftsraum Filder projektierte Aussichtsturm aus Holz soll Radfahrer und Fußgänger zu einer Pause animieren, in der sie aus 13 Metern Höhe Ausblicke auf die Landschaft genießen können. Gesamtkosten: 575.000 Euro. Anteil der Stadt Stuttgart: 300.000 Euro. Über dieses Vorhaben wird bereits seit fünf Jahren – durchaus kontrovers – diskutiert. Eigentlich hätte die Entwurfsplanung laut Mitteilung der Stadt dem Sillenbucher Bezirksbeirat schon am 21. Oktober zur Kenntnisnahme vorgestellt werden sollen, stand da aber nicht auf der Tagesordnung. Dann hätte der Beirat am 18. November informiert werden sollen, dieser Termin fiel bereits in die lange Coronapause. Nun ist es so weit. Der zuständige Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) kennt die Planung bereits seit dem 3. November.

In der Tagesordnung der Videokonferenz folgen dann fünf Anträge aus dem Bezirksbeirat. Die Grünen fordern einen Fahrradparkplatz sowie barrierefreie Zugänge an der Panorama-Grünanlage an der Kernenblickstraße, eine automatische Kontrolle des Schwerverkehrs in Riedenberg (mehr dazu: hier) und eine Verbesserung der Verkehrssituation in Alt-Heumaden (ausführlich: hier). Die CDU kritisiert den aktuellen SSB-Fahrplan und verlangt die Rücknahme von Angebotsreduzierungen beim Stadtbahnverkehr. Außerdem fordert sie gemeinsam mit der SPD die Einrichtung einer Poststation oder einer weiteren Packstation im Stadtbezirk.

Es folgen dann noch vier Anfragen. Die Grünen interessieren sich für einen im Jahr 2012 ausgeguckten Skaterpark-Standort am Paul-Grüninger-Weg und wünschen sich Ersatz für entfernte Bäume an der Stadtbahnhaltestelle Heumaden. Die FrAKTION thematisiert die Situation stationärer und teilstationärer Pflegeangebote. Und die CDU greift die Verunreinigung des Biotops beim Salzlöchle in der unteren Schwende auf und fordert schnelles Eingreifen zum Schutz der dortigen Amphibien.

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