LKW-Durchfahrtsverbot – Hedelfingen nicht mehr allein
Stuttgart-Hedelfingen/Riedenberg … Die ständigen LKW-Containertransporte zwischen Hafen und Autobahn beschäftigen in Kürze nicht nur erneut ein Gericht, sondern zunehmend auch die Kommunalpolitiker.
Der Waldheimverein Hedelfingen hat das Urteil des Amtsgerichts Cannstatt nicht akzeptiert und ist in Berufung gegangen. Am 18. Februar soll seine Berufung vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt werden.
Die Sillenbucher Grünen haben jetzt in einem Bezirksbeiratsantrag den Schwerverkehr in Riedenberg problematisiert. Ihr Antrag datiert zwar schon vom 8. November 2020, konnte aber wegen der Coronabeschränkungen noch nicht im Sillenbucher Bezirksbeirat behandelt werden. Die Grünen schlagen vor, analog zu einem Modell aus Reutlingen im Gebiet Schemppstraße, Florentiner und Birkacher Straße in Riedenberg einen „Blitzer” aufzustellen, der gleichzeitig den Durchgangsverkehr kontrollieren kann.
Dazu haben sich die Sillenbucher Grünen nicht nur mit ihren Hedelfinger Kollegen, sondern auch mit Paul Wurm, dem Vorsitzenden des Hedelfinger Waldheimvereins und obersten Aktivisten gegen das LKW-Durchfahrtsverbot in Hedelfingen und auf der Hedelfinger Filderauffahrt, kurzgeschlossen. Für ihre virtuelle Ortsverbandssitzung morgen (9.2.2021) ab 20 Uhr haben sie Wurm eingeladen, gemeinsam mit ihnen über das Thema zu sprechen.
Hier die Einwahldaten für Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/697670997. Man kann sich aber auch über ein Telefon einwählen: +49 891 2140 2090. Zugangscode: 697-670-997. Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind: https://global.gotomeeting.com/install/697670997.
Mit dem Thema beschäftigt hat sich auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Bereits am 29. Juni 2020 startete sie einen Antrag, in dem sie die Stadtverwaltung daran erinnerte, das LKW-Durchfahrtsverbot auch zu kontrollieren. Heute, am 8. Februar 2021, hatte der Hedelfinger Betreuungsstadtrat Martin Körner (SPD) endlich die Antwort der Stadt in seiner Post und informierte Paul Wurm über die Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters Fabian Mayer (CDU). Sie enthält neben den hinlänglich bekannten Textbausteinen zur Beschreibung und Begründung der Verbotszone (Luftreinhaltung) auch grundsätzliche Ausführungen zu Kontrollen, insbesondere durch das Polizeipräsidium. Insofern enthält die Antwort der Stadt nichts Neues. Über den gesamten Themenkreis hat WILIH in den vergangenen zwei Jahren ausführlich berichtet (siehe Links unten).
Fabian Mayers Fazit beschreibt nichts anderes, als Stadt und Polizei bisher schon bekundeten: „dass die bisherigen Kontrollen in Bezug auf das Lkw-Durchfahrtsverbot (Lieferverkehr frei) keine besonderen Auffälligkeiten ergaben.” Und mit mehr Kontrollen ist auch kaum zu rechnen, denn die Polizei, so Mayer weiter, werde auch künftig „im Rahmen der personellen Möglichkeiten” kontrollieren. Und die sind ja notorisch knapp.
WILIH-Beiträge zum Thema:
15.10.2020 … Polizei Stuttgart berichtet über ihre LKW-Kontrollen
6.10.2020 … Waldheimverein Hedelfingen legt Berufung ein
15.9.2020 … Cannstatter Urteil verkündet
28.7.2020 … Klage des Waldheimvereins vom Amtsgericht abgewiesen
26.5.2020 … Erneute Terminverschiebung
14.3.2020 … Verbotsschilder wieder aufgestellt
10.3.2020 … Verbotsschilder abgeräumt
4.3.2020 … Neue Verbotsschilder in Heumaden aufgestellt
15.10.2019 … Bürgermeister Schairer verspricht auf Sillenbucher Einwohnerversammlung schärfere LKW-Kontrollen
10.9.2019 … Waldheimverein verlangt Unterlassung
24.7.2019 … Einzige bestätigte LKW-Kontrolle beim Lederberg
2.7.2019 … In Hedelfingen formiert sich Widerstand
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