Bürgerbeteiligung hinter verschlossenen Türen

6. August 2023 mk

Stuttgart-Heumaden … Wie kommt die Arbeit an einem städtebaulichen Entwicklungskonzept für Heumaden-Süd voran? Nach einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Herbst 2021 fanden zwei sogenannte Bürgerwerkstätten mit 66 Einwohnern statt. Zu einer Zwischenbilanz durfte der Sillenbucher Bezirksbeirat Stellung nehmen. Mit der folgenden Abschlussveranstaltung kam am 9. Mai die Bürgerbeteiligung dann zum Ende. Doch über das Endergebnis ist in einer Antwort der Stadt auf eine WILIH-Anfrage nicht mehr zu erfahren, als dass sich die Bürger „in absehbarer Zeit” werden informieren können.

Von Anfang an war unklar, wie öffentlich diese Bürgerbeteiligung sein sollte. Presseeinladungen zu den drei Bürgerwerkstätten gab es nicht. Auf Anfrage von WILIH vor der dritten und abschließenden Veranstaltung wurde die Presse sogar explizit ausgeladen: Sie sei nicht öffentlich, wir sollten sie auf Wunsch der Stadt Stuttgart nicht einmal ankündigen. Öffentlich werde darüber zu einem späteren Zeitpunkt in den städtischen Gremien beraten, hieß es Anfang Mai.

Beratung nur „in geschützem Rahmen”

Nach der Abschlussveranstaltung wurde nichts über Inhalt und Ergebnis der dortigen Diskussion mitgeteilt. Anschließend bedurfte es dreier WILIH-Anfragen bei der städtischen Pressestelle, bis am 3. August endlich eine Antwort aus dem Amt für Stadtplanung und Wohnen übermittelt wurde. In der Sache enthält sie nichts Neues. Insbesondere werden inzwischen bekannte Bedenken und Anträge zur Zukunft betroffener Gewerbebetriebe mit keinem Wort erwähnt – obwohl der Stadt lange vor der Abschlussveranstaltung ein Hilferuf örtlicher Handwerker und Gewerbetreibender vorlag. Die Abschlussveranstaltung sei „ausschließlich für die an dem Beteiligungsprozess Teilnehmenden vorgesehen” gewesen, nimmt die Stadt nun lediglich zum Verfahren Stellung. Der in den Planungswerkstätten entwickelte Gestaltungsvorschlag sollte „in geschütztem Rahmen” besprochen werden, um „ein Feedback dazu zu erhalten”.

Was Vertreter der Stadt und externe Moderatoren jetzt als Ergebnis betrachten, soll „zusammen mit dem Feedback der Teilnehmenden” in einer Beratungsunterlage zusammengefasst und dann dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Technik sowie dem Bezirksbeirat Sillenbuch „zur Beschlussfassung vorgelegt” werden. Die eigentliche Bürgerbeteiligung ist damit also bereits beendet. Ab jetzt entscheiden die Kommunalpolitiker auf der Grundlage des städtischen Vorschlags, wie es in Heumaden-Süd weitergeht.

Zwei Jahre nach dem Auftakt vollendete Tatsachen

Immerhin soll dann bald öffentlich über das Ergebnis des hinter verschlossenen Türen geführten „Dialogs” informiert werden. Für den Herbst sei eine Präsentation „angestrebt”, schreibt die Stadt. Und weiter: „Anschließend ist eine öffentliche Vorstellung des Ergebnisses für interessierte Bürger, voraussichtlich im Rahmen eines Info- und Ausspracheabends, sowie eine Veröffentlichung auf der Website der Stadt (https://www.stuttgart-meine-stadt.de/stadtentwicklung/heumaden-sued) vorgesehen.” Das wäre dann zwei Jahre nach dem Auftakt.

Interessierte Bürger werden dann allerdings vor vollendeten Tatsachen stehen. Die „Formate”, die die Stadt anbieten will, dienen nämlich nur noch dem Zweck, dass „die Öffentlichkeit sich über das Entwicklungskonzept Heumaden-Süd informieren kann”.

Bürgerbeteiligung geht auch anders

Bürgerbeteiligung kann auch anders aussehen. Dafür muss man nicht einmal über das WILIH-Land hinausblicken: In Wangen fand kürzlich eine Bürgerwerkstatt öffentlich statt. Informiert wird zeitnah und offen: Das schon nach kurzer Zeit vorliegende Protokoll darf beim Bezirksamt von interessierten Bürgern angefordert werden und wird mit Anhängen per E-Mail zugesandt.